 Mit Entsetzen und Betroffenheit nimmt der Rat der Gemeinde Unterlüß die jüngsten Brandanschläge auf Bürgerinnen und Bürger in Unterlüß und Faßberg zur Kenntnis und verurteilt diese. Rechtsextremes Verhalten darf nicht verharmlost werden. Rechtsextremes Gedankengut macht sich schleichend inmitten unserer Gesellschaft breit. Menschen werden aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer Nationalität oder Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Identität, ihres Alters, ihrer Behinderung, ihrer sozialen Stellung oder ihrer persönlichen Umstände mit Gewalt bedroht. Leider müssen wir feststellen, dass es auch in unserer Gemeinde offenbar rechtsextremistische Aktivitäten gibt.
Wir wollen, dass sich die Verbrechen der Vergangenheit nicht wiederholen, und deshalb müssen wir entschlossenes und gemeinsames, aber gewaltfreies Handeln entgegensetzen. Politik, Vereine und Verbände, Gruppen und Initiativen, Kirchen, Unternehmen, Betriebs- und Personalräte, Behörden, Institutionen, alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, unsere Gesellschaft weiterhin aktiv gegen Anfeindungen zu verteidigen und dem weiteren Anwachsen des Rechtsextremismus gewaltfrei Einhalt zu gebieten.
Der Rat der Gemeinde Unterlüß stellt fest, dass rechtsextremistisch motivierte Aktivitäten und Diskriminierungen eindeutig im Widerspruch zu dem im Grundgesetz garantierten Schutz der Menschenwürde und der Gleichbehandlung stehen. Deshalb
• verpflichtet sich der Rat der Gemeinde Unterlüß im Rahmen seiner Möglichkeiten, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um jeder Art von rechtsextremistischen Aktivitäten entgegenzuwirken.
• fordert der Rat der Gemeinde Unterlüß alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle ansässigen Vereine und Verbände, Gruppen und Initiativen, Kirchen und Unternehmen auf, sich dieser Selbstverpflichtung anzuschließen. Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Rassismus und Gewalt.
• wird der Rat der Gemeinde Unterlüß Maßnahmen ergreifen und diejenigen unterstützen, die in Schulen und Jugendeinrichtungen die demokratische Entwicklung fördern und Jugendliche und junge Erwachsene in der Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Parolen stärken.
• fordert der Rat der Gemeinde Unterlüß die Bundesregierung und die Landesregierung auf, verstärkt Aufklärung über rechtsextremistische Aktivitäten zu organisieren und Initiativen gegen Rechtsextremismus zu unterstützen.
Der Rat der Gemeinde Unterlüß ruft alle Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde auf, gemeinsam und deutlich Zivilcourage zu zeigen:
• Verwahren Sie sich gegen diskriminierende und rassistische Äußerungen.
• Schauen Sie bei Übergriffen von Rechtsextremisten nicht weg.
• Rufen Sie bei rechtsextremistischen Straftaten unverzüglich die Polizei.
• Treten Sie aktiv gegen Ausgrenzung und für ein friedliches Zusammenleben ein.
Der Rat dankt an dieser Stelle dem Rat der Gemeinde Nümbrecht (Oberbergischer Kreis), dass er der Verwendung der Resolution vom 15.12.2011 in abgewandelter Form zugestimmt hat.
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