Impressionen aus Unterlüß im Naturpark Südheide
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Glascontainer-Stellplätze

Die Entsorgung von Altglas ist seit Anfang 2010 zu einem erheblichen Ärgernis für die Bürgerinnen und Bürger, die Ratsmitglieder und auch für die Verwaltung geworden.

Die Bürger halten die Gemeinde für zuständig und das liegt auch nahe. Dies ist jedoch nicht so. Mit den Entscheidungen des Bundestages zur Teilprivatisierung der Abfallbeseitigung wurde die Fa. Duales System Deutschland (DSD) gegründet. Diese erhebt von den Herstellern bzw. Händlern von bestimmten Produkten eine Gebühr für die Entsorgung der Verpackungen, die beim Verbrauch der Waren entsteht. Aus diesen Gebühren wird dann die Entsorgung finanziert. Jeder kennt das System des grünen Punkts.

Ein Teil dieser Entsorgung bezieht sich auch auf das Altglas. Diese Leistung wird von der Fa. DSD nicht selbst erbracht, sondern an Unternehmen vergeben. Dazu wird der Auftrag ausgeschrieben und dann an den wirtschaftlichsten Bieter erteilt. Seit Anfang 2010 hat nun die Fa. RE.CON aus Schwarmstedt den Auftrag, das Altglas zu sammeln und abzufahren.

Die Gemeinden werden über solche Ausschreibungen weder informiert noch werden sie beteiligt. Es besteht aber immer die Erwartung, dass die Gemeinden die entsprechenden Stellplätze zur Verfügung stellen, weil private Grundstückseigentümer sehr zurückhaltend mit der Bereitstellung solcher Plätze sind.

Die Entsorgung des Altglases ist in den letzten Monaten als sehr unbefriedigend zu bezeichnen. Das liegt an der nicht zeitgerechten Entleerung der Container und auch daran, dass teilweise Container defekt sind. Die Mitarbeiter/innen in der Gemeindeverwaltung sehen diese Zustände sehr wohl, und es wird von den Bürgerinnen und Bürgern auch eine Vielzahl von Hinweisen gegeben. Natürlich wird auch eine schnelle Lösung erwartet.

Hierbei steht die Gemeinde allerdings vor einem größeren Problem. Die Reinigung der Stellplätze und die Abfuhr des Glases ist Aufgabe der Fa. RE.CON. Daher wird in jedem Fall unmittelbar Kontakt mit der Firma aufgenommen. Leider hält sich diese nicht an Zusagen und ist teilweise auch nur sehr schwer erreichbar. Bevor jedoch die Kommune im Wege der Ersatzvornahme die Reinigung der Stellplätze übernimmt, müsste aus rechtsstaatlichen  Gründen ein länger dauerndes Verwaltungsverfahren vorgeschaltet werden. Sofern das nicht erfolgt, trägt die Gemeinde die Kosten aus Steuermitteln. Das dürfte aber wohl kaum zu rechtfertigen sein.

Eine andere Möglichkeit wäre, die Verträge mit der Fa. RE.CON zu kündigen. Damit wäre dann zwar das Problem insoweit gelöst, jedoch stellt sich dann die Frage, wo die Container stehen sollen. Da Privateigentümer verständlicherweise nicht bereit sind solche Flächen zur Verfügung zu stellen, wäre eine Altglasentsorgung nach jetzigem System nicht mehr möglich. Das wäre für die Bürgerinnen und Bürger aber ebenfalls sehr unbefriedigend.

Es bleibt daher leider nur die Möglichkeit immer wieder auf die Fa. RE.CON einzuwirken, was jedoch leider nicht immer den gewünschten Erfolg hat. Einwirkungsmöglichkeiten auf diese Firma hätte allenfalls die Fa. DSD in Hamburg, weil diese den Auftrag erteilt hat. Der Prokurist der Fa. DSD ist unter der Telefonnummer 040-52800412 oder unter E-Mail: entsorgung.nord[at]gruener-punkt.de zu erreichen.

Nach wie vor bleiben wir natürlich weiterhin am Ball und wirken auf eine Lösung hin.

Ihre Gemeindeverwaltung


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